opener Logo KiTa.NRW Logo MKFFI
Startseite > Jugendämter & Träger > Rechtliche Vorgaben und Vereinbarungen

Rechtliche Vorgaben und Vereinbarungen

Rechtliche Grundlagen

Für die Gestaltung der Kinder- und Jugendhilfe in Deutschland bildet das Kinder- und Jugendhilfegesetz (SGB VIII, Achtes Sozialgesetzbuch) die bundesgesetzliche Grundlage. Es regelt den rechtlichen Rahmen für die Bereiche der Jugendarbeit, Jugendsozialarbeit, Erzieherischer Kinder- und Jugendschutz, Familienberatung, Hilfen zur Erziehung, Schutz von Kindern, die Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Kindertagespflege etc.

Folgende Ausführungsgesetze, Landesgesetze, Verordnungen und Vereinbarungen sind in Nordrhein-Westfalen neben dem SGB VIII im Bereich der Kindertagesbetreuung bedeutsam:

  • 1. AG-KJHG
  • Kinderbildungsgesetz (KiBiz)
  • Durchführungsverordnung Kinderbildungsgesetz
  • Vereinbarung über die Qualifikation und den Personalschlüssel (Personalvereinbarung)
  • Bildungsvereinbarung 2015
  • Richtlinien über die Gewährung von Zuwendungen für Investitionen
1. AG-KJHG

Erstes Gesetz zur Ausführung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes – AG-KJHG – vom 12.12.1990 (GV NRW S. 664), zuletzt geändert durch Art.2 des Gesetzes vom 17. Juni 2014 (GV.NRW S. 336), in Kraft getreten am 01.08.2014

Das Gesetz enthält folgende acht Abschnitte:

  • 1. Abschnitt: Jugendamt (§§ 1 – 7)
  • 2. Abschnitt: Landesjugendamt (§§ 8 – 15a)
  • 3. Abschnitt: Schutz von Kindern und Jugendlichen in Familienpflege und in Einrichtungen (§§ 16 – 23)
  • 4. Abschnitt: Bericht der Landesregierung (§ 24)
  • 5. Abschnitt: Anerkennung als Träger der freien Jugendhilfe (§ 25)
  • 6. Abschnitt: Amtspflegschaft und Amtsvormundschaft (§ 26)
  • 7. Abschnitt: Frühförderung (§ 27)
  • 8. Abschnitt: Durchführungs- und Schlussvorschriften (§§ 28 – 30)
Gesetz zur frühen Bildung und Förderung von Kindern (Kinderbildungsgesetz KiBiz)

Das Gesetz zur frühen Bildung und Förderung von Kindern (Kinderbildungsgesetz – KiBiz) bildet seit dem 1. August 2008 die Grundlage der rechtlichen und finanziellen Rahmenbedingungen für die frühkindliche Bildung in Nordrhein-Westfalen.

Das KiBiz löste das Gesetz über Tageseinrichtungen für Kinder (GTK) des Landes ab und setzte die Vorgaben des Bundes um, die mit dem Tagesbetreuungsausbaugesetz und dem Kinder- und Jugendhilfeweiterentwicklungsgesetz in das Achte Buch Sozialgesetzbuch - SGB VIII aufgenommen wurden.

2010 hat die Landesregierung eine Revision des KiBiz beschlossen und entschieden, dabei schrittweise vorzugehen. Die erste Revisionsstufe trat am 1. August 2011 in Kraft. Hierdurch wurde besonders der Personalschlüssel für die U3-Betreuung durch zusätzliche Personalkraftstunden verbessert und die Elternbeitragsfreiheit im letzten Jahr vor der Einschulung eingeführt.

Die zweite Revisionsstufe, die zum 1. August 2014 in Kraft trat, zielte vor allem auf die Verbesserung der Bildungschancen und Bildungsgerechtigkeit für alle Kinder. Weitere Akzente betrafen die Neuausrichtung der Sprachbildung, die Stärkung des Bildungsauftrags und eine gemeinsame Verständigung über Bildungsziele, die Verbesserung der Arbeitsbedingungen für das Personal, mehr Bedarfsgerechtigkeit des Angebots sowie mehr Planungssicherheit für Personal und Träger.

Mit dem Gesetz zur überbrückenden Verbesserung der finanziellen Ausstattung der Kindertagesbetreuung, das am 1. August 2016 in Kraft trat, wurde insbesondere der jährliche Dynamisierungsfaktor der Kindpauschalen befristet für die Kindergartenjahre 2016/2017, 2017/2018 und 2018/2019 auf drei Prozent verdoppelt. Darüber hinaus werden in den Kindergartenjahren 2016/2017 bis 2018/2019 zusätzliche Zuschläge auf die Kindpauschalen für alle Träger von Tageseinrichtungen geleistet.

Das KiBiz betont die frühe Bildung und Förderung von Kindern und will für Eltern mehr Flexibilität bei der Nutzung des Angebots. Zu den Kernelementen des Gesetzes gehören nunmehr:

  • Der Bildungs- und Erziehungsauftrages im frühen Kindesalter,
  • die alltagsintegrierte Sprachbildung aller Kinder von Anfang an als gesetzliche Regelaufgabe,
  • die Sicherung einer vielfältigen und bedarfsgerechten Angebotsstruktur,
  • die Sicherung der pädagogischen Qualität und der personellen Mindestausstattung in den Kindertageseinrichtungen,
  • das auf Pauschalen beruhende Finanzierungssystem,
  • die gesetzliche Verankerung der Familienzentren, der Tageseinrichtungen mit besonderem Unterstützungsbedarf (plusKITAs oder bei Sprachförderung)
  • die Sicherung der Kindertagespflege als gleichwertiges Betreuungsangebot.
Durchführungsverordnung zum Kinderbildungsgesetz

Über den unten aufgeführten Link finden Sie die Durchführungsverordnung zum KiBiz in der ab 01.08.2016 geltenden Fassung.
Außerdem finden Sie die Liste über die „Landeszuschüsse für plusKITA-Einrichtungen und zusätzlichen Sprachförderbedarf – Verteilung an die Jugendämter" zum Download.

Vereinbarung über die Qualifikation und den Personalschlüssel (Personalvereinbarung)

Der Ausbau der Betreuungsplätze für die unter dreijährigen Kinder und die Förderung der frühkindlichen Bildung sind mit steigenden Anforderungen an die Elementarpädagogik verbunden und erfordern entsprechend qualifiziertes Personal. Der Einsatz von Personal in den Kindertageseinrichtungen ist in der Anlage zu § 19 KiBiz geregelt und in der Personalvereinbarung konkretisiert. Nach § 26 Absatz 3 KiBiz vereinbart das MFKJKS mit den kommunalen Spitzenverbänden, den Spitzenverbänden der Freien Wohlfahrtspflege und den Kirchen Grundsätze über die Qualifikation und den Personalschlüssel in Kindertageseinrichtungen (Personalvereinbarung). Diese Vereinbarung präzisiert die Vorschriften des Kinderbildungsgesetzes zu diesem Thema.

Die Vereinbarung zu den Grundsätzen über die Qualifikation und den Personalschlüssel nach § 26 Abs. 3 Nr. 3 des Kinderbildungsgesetzes können Sie über den unten stehenden Link downloaden.

Bildungsvereinbarung 2015

Bereits in den ersten Lebensjahren werden bei Kindern die Grundlagen für späteres erfolgreiches Lernen und damit für gute Entwicklungs- und Teilhabechancen gelegt. Gute frühkindliche Bildung ist ein entscheidender Faktor für mehr Chancengleichheit.

Vor diesem Hintergrund haben sich die kommunalen Spitzenverbände, die Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege, die Kirchen, die beiden Landesjugendämter und das Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport des Landes Nordrhein-Westfalen auf der Grundlage von § 26 Abs. 3 KiBiz auf eine neue Bildungsvereinbarung verständigt, die den ganzheitlichen Zusammenhang von Bildung, Erziehung und Betreuung in den Blick nimmt.

Fortbildungsvereinbarung für den Elementarbereich

Pädagogische Fachkräfte in Kindertageseinrichtungen für Kinder und in der Kindertagespflege leisten mit der Bildung, Erziehung und Betreuung von Kindern einen wesentlichen Beitrag zur Förderung des Kindes und zur Unterstützung von Familien. Neben der Sicherung und Verbesserung der Rahmenbedingungen steht die Qualität der pädagogischen Arbeit zunehmend im Mittelpunkt. Mit dem zum 01.08.2014 in Kraft getretenen KiBiz-Änderungsgesetz stellt die Landesregierung erstmalig jährlich fünf Millionen Euro für die Qualifizierung des pädagogischen Personals in den Tageseinrichtungen für Kinder und in der Kindertagespflege zur Verfügung.

Ähnlich dem Verständigungsprozess über eine Bildungsvereinbarung haben sich die die kommunalen Spitzenverbände, die Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege, die Kirchen, die beiden Landesjugendämter und das Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport des Landes Nordrhein-Westfalen in einem gemeinsamen Dialog erstmalig auf eine Fortbildungsvereinbarung nach § 26 Abs. 3 Kinderbildungsgesetz (KiBiz) verständigt.

Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen für Investitionen

Im Ministerialblatt des Landes Nordrhein-Westfalen ist die Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen für Investitionen für zusätzliche Plätze in Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege vom 3. August 2017 veröffentlicht. Die Investitionsrichtlinie können Sie über den unten stehenden Link downloaden.

Rundschreiben, Erlasse, Arbeitshilfen und Formulare

Weitere Rundschreiben und Erlasse zu Tageseinrichtungen für Kinder und Kindertagespflege sowie zur Investitionsförderung und Ausbauprogramm U3 finden Sie auf den Seiten der Landesjugendämter Rheinland und Westfalen unter www.lvr.de und www.lwl.org.

Kontakt

Ihr Kontakt zu uns

Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen
Haroldstraße 4
40213 Düsseldorf
Tel.: +49(0)211 837-02
Fax: +49(0)211 837-2200
E-Mail: kita.nrw@mkffi.nrw.de