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Rechtliche Vorgaben und Vereinbarungen

Rechtliche Grundlagen

Das Gesetz zur frühen Bildung und Förderung von Kindern (Kinderbildungsgesetz – KiBiz) bildet seit dem 1. August 2008 die Grundlage der rechtlichen und finanziellen Rahmenbedingungen für die frühkindliche Bildung in Nordrhein-Westfalen.

Das KiBiz löste das Gesetz über Tageseinrichtungen für Kinder (GTK) des Landes ab und setzte die Vorgaben des Bundes um, die mit dem Tagesbetreuungsausbaugesetz und dem Kinder- und Jugendhilfeweiterentwicklungsgesetz in das Achte Buch Sozialgesetzbuch - SGB VIII aufgenommen wurden.

2010 hat die Landesregierung eine Revision des KiBiz beschlossen und entschieden, dabei schrittweise vorzugehen. Die erste Revisionsstufe trat am 1. August 2011 in Kraft. Hierdurch wurde besonders der Personalschlüssel für die U3-Betreuung durch zusätzliche Personalkraftstunden verbessert und die Elternbeitragsfreiheit im letzten Jahr vor der Einschulung eingeführt.

Die zweite Revisionsstufe, die zum 1. August 2014 in Kraft trat, zielte vor allem auf die Verbesserung der Bildungschancen und Bildungsgerechtigkeit für alle Kinder. Weitere Akzente betrafen die Neuausrichtung der Sprachbildung, die Stärkung des Bildungsauftrags und eine gemeinsame Verständigung über Bildungsziele, die Verbesserung der Arbeitsbedingungen für das Personal, mehr Bedarfsgerechtigkeit des Angebots sowie mehr Planungssicherheit für Personal und Träger.

Mit dem Gesetz zur überbrückenden Verbesserung der finanziellen Ausstattung der Kindertagesbetreuung, das am 1. August 2016 in Kraft trat, wurde insbesondere der jährliche Dynamisierungsfaktor der Kindpauschalen befristet für die Kindergartenjahre 2016/2017, 2017/2018 und 2018/2019 auf drei Prozent verdoppelt. Darüber hinaus werden in den Kindergartenjahren 2016/2017 bis 2018/2019 zusätzliche Zuschläge auf die Kindpauschalen für alle Träger von Tageseinrichtungen geleistet.

Das KiBiz betont die frühe Bildung und Förderung von Kindern und will für Eltern mehr Flexibilität bei der Nutzung des Angebots.

Zu den Kernelementen des Gesetzes gehören nunmehr:

  • Der Bildungs- und Erziehungsauftrag im frühen Kindesalter,
  • die alltagsintegrierte Sprachbildung aller Kinder von Anfang an als gesetzliche Regelaufgabe,
  • die Sicherung einer vielfältigen und bedarfsgerechten Angebotsstruktur,
  • die Sicherung der pädagogischen Qualität und der personellen Mindestausstattung in den Kindertageseinrichtungen,
  • das auf Pauschalen beruhende Finanzierungssystem,
  • die gesetzliche Verankerung der Familienzentren, der Tageseinrichtungen mit besonderem Unterstützungsbedarf (plusKITAs oder bei Sprachförderung)
  • die Sicherung der Kindertagespflege als gleichwertiges Betreuungsangebot.

Zu den Regelungen des KiBiz, die für Fachkräfte besonders von Bedeutung sind, zählen:

Personalausstattung (§§ 18 ff. KiBiz)

Der Mindestpersonaleinsatz in Kindertageseinrichtungen orientiert sich am 1. Wert der Beschreibungen der Gruppenformen aus der Anlage zu § 19 Absatz 1 KiBiz. Eine zusätzliche Unterstützung und Entlastung erhält das Personal durch die zusätzliche U3-Pauschale und die Verfügungspauschale. In Kindertageseinrichtungen mit besonderem Schwerpunkt oder Unterstützungsbedarf kommen noch weitere finanzielle Mittel zum Beispiel als Familienzentrum, mit einem Zuschuss für Personal bei plusKITAS oder für zusätzliche Sprachförderung hinzu.

Bildung:

Frühkindliche Bildung

Sprachliche Bildung

Erziehungspartnerschaft (§ 9 KiBiz):

Die pädagogischen Kräfte haben die wichtige Aufgabe, die Elternarbeit als Erziehungs- und Bildungspartnerschaft zu gestalten. Im Hinblick auf die große Bedeutung des Elementarbereiches für die gesamte Bildungsbiografie aller Kinder wurde im Rahmen der 2. Revisionsstufe des KiBiz das Bildungsverständnis neu akzentuiert. Im Mittelpunkt stehen die Individualisierung, die Stärkenorientierung und die gleichberechtigte Teilhabe der Kinder. In der Regel sollten im Laufe des Jahres mehrere Gespräche mit den Eltern zu Themen der Bildungsbiografie ihrer Kinder stattfinden. Sollte ausnahmsweise nur ein Gespräch mit den Eltern im Kindergartenjahr möglich sein, sollte es jedenfalls inhaltlich um die Entwicklung des Kindes, seine besonderen Interessen und Fähigkeiten sowie geplanten Maßnahmen zur gezielten Förderung des Kindes gehen. Eltern, die Kommunikationsunterstützung benötigen und deren Kinder in einer Kindertageseinrichtung oder in der Kindertagespflege betreut werden, haben Anspruch auf barrierefreie Kommunikation, zum Beispiel auf einen Gebärdensprachdolmetscher (vgl. § 9 Absatz 1 KiBiz).

Beobachtung und Dokumentation (§ 13b KiBiz)

In § 13b KiBiz werden die Rahmenbedingungen für Beobachtung und Dokumentation in der Kindertageseinrichtung grundgelegt. Beobachtung und Dokumentation sind Basis für das pädagogische Handeln der Fachkräfte und wesentliche Instrumente, um mit den Eltern die Entwicklungs- und Bildprozesse ihres Kindes zu reflektieren. Die Tageseinrichtungen sind verpflichtet, die von Anfang an erfolgte Beobachtung spätestens sechs Monate nach der Aufnahme des Kindes in die Einrichtung in eine erste Dokumentation einfließen zu lassen, um darauf aufbauend die Entwicklung jedes Kindes kontinuierlich, individuell und optimal unterstützen zu können. Um das Beobachtete besser einschätzen zu können, sollte in den ersten Monaten auch ein Aufnahmegespräch mit den Eltern stattfinden, um Neigungen, Fähigkeiten, Interessen und Ideen des Kindes, aber auch eventuelle Schwierigkeiten kennenzulernen. Die Beobachtung sollte ganzheitlich und zu allen Bildungsbereichen erfolgen, hierbei sollte, je nach Aufnahmealter, die motorische und sprachliche Entwicklung einen besonderen Stellenwert einnehmen. Die Bildungsdokumentation setzt zwingend die schriftliche Zustimmung der Eltern voraus. Im Interesse des Kindes und zur Gestaltung eines gelingenden Übergangs vom Elementar- in den Primarbereich, kann auch den Lehrkräften ein Einblick in die bisherige Bildungsbiografie gegeben werden, wenn die Eltern dem schriftlich zugestimmt haben. Wichtig hierbei ist, dass die Zustimmung der Eltern zur Weitergabe zu Beginn der Aufnahme des Kindes in die Tageseinrichtung nicht genügt. Die Zustimmung zur Weitergabe muss in einem engen zeitlichen Zusammenhang mit der Einsichtnahmemöglichkeit der Lehrkräfte erfolgen. Die Einrichtungen sind in diesem Zusammenhang verpflichtet, die Eltern auf die Möglichkeit des Widerspruchs hinzuweisen. Die Bildungsdokumentation wird den Eltern ausgehändigt, sobald das Kind die Einrichtung verlässt.

Öffnungszeiten und Schließtage (§13e KiBiz)

In § 13e Absatz 1 KiBiz heißt es: „Jede Kindertageseinrichtung soll bedarfsgerechte Öffnungs- und Betreuungszeiten unter Berücksichtigung des Kindeswohls und der Elternwünsche anbieten….“. Bei der Gestaltung der Angebote müssen die Möglichkeiten, aber auch die Grenzen der Flexibilität und Zumutbarkeit für Kinder unterschiedlichen Alters und die Sicherung des Kindeswohls im Zentrum der Betrachtung stehen. Differenzierte Angebotsformen sollen sich an den Bedarfslagen der Familien orientieren und gleichzeitig dem Bildungsauftrag, den individuellen Bedürfnislagen der Kinder, der Stabilität von Bindungsmöglichkeiten zu Erwachsenen und Kindern sowie den Anforderungen einer partnerschaftlichen Zusammenarbeit mit den Eltern gerecht werden. Ob und in welchem Umfang in einer Kindertageseinrichtung unterschiedliche Betreuungszeiten angeboten werden, hängt auch von der Größe der Einrichtung ab. Grundsätzlich soll ein durchgängiges ungeteiltes Angebot vorgehalten werden. Ausnahmsweise kann von einer Betreuung über Mittag abgesehen werden, wenn diese nicht dem Bedarf der Kinder und ihrer Familien vor Ort entspricht. Unter der Berücksichtigung der Elternbedarfe kann jeder Träger Kernzeiten festlegen. Diese mit einer Regelanwesenheit verbundene Kernzeit kann je nach Öffnungszeit der Einrichtung und Betreuungszeit der Kinder zwischen zwanzig und dreißig Stunden wöchentlich betragen. Die Regelung des § 13e Absatz 2 KiBiz zu Schließtagen ist eine Konkretisierung der Pflichten, die sich aus den §§ 22ff. des SGB VIII ergeben: Die Anzahl der jährlichen Schließtage soll zwanzig nicht überschreiten. Die Zahl bezieht sich auf Einrichtungen, die regelmäßig an fünf Tagen in der Woche geöffnet haben. Der Begriff der Schließtage wird aus Elternsicht verstanden, d.h., einschließlich Schließzeiten für pädagogische Konzepttage, Weiterbildung oder Teambildungstage. Mehr als dreißig Schließtage im Jahr (mehr als sechs Wochen) sind unzulässig.

Qualifizierung (§ 21c KiBiz)

Mit der neuen Regelung des § 21c wird die landesseitige Unterstützung der Qualifizierung des pädagogischen Personals festgeschrieben. Die Förderung von Qualifizierung für das pädagogische Personal ist ein entscheidender Baustein für die Qualität. Leitidee ist, dauerhaft und nachhaltig zur Qualitätsentwicklung beizutragen, die vorhandenen Kompetenzen zu vertiefen, die Professionalität zu sichern und die Weiterentwicklung pädagogischer Arbeit zu begleiten und zu unterstützen. Deshalb steht zunächst vor allem die Qualifizierung bei der Implementierung der Bildungsgrundsätze und bei der Neuausrichtung der sprachlichen Bildung im Vordergrund. Die Fachkräfte sollen bei der Auswahl und dem Einsatz angemessener und passgenauer Methoden zur Sprachbildung, Sprachstandsbeobachtung und Sprachförderung und für die Anwendung der Empfehlungen zur Sprachbildung geschult werden.

Planungsgarantie (§ 21e KiBiz)

Die Einrichtungen erhalten ab dem Kindergartenjahr 2015/2016 eine sogenannte Planungsgarantie. Sie dient der Abfederung des Belegungsrisikos nach unten und soll für Personal und Träger mehr Planungssicherheit gewährleisten. Durch die Planungsgarantie wird sichergestellt, dass, wenn die Belegung zum Beispiel aufgrund regional bedingter demografischer Entwicklungen schwankt oder absinkt, die Einrichtung auf Basis der Ist-Belegung des Vorjahres finanziert wird und so das Personal auch auf dieser Basis überjährig weiterbeschäftigt werden kann.

 

Durchführungsverordnung zum Kinderbildungsgesetz

Über den unten aufgeführten Link finden Sie die Durchführungsverordnung zum KiBiz in der ab 01.08.2016 geltenden Fassung (Stand vom 14.4.2017).

Landeszuschüsse plusKITAs und Einrichtungen mit zusätzlichem Sprachförderbedarf

An dieser Stelle finden Sie die Aufstellung der „Landeszuschüsse für plusKITA-Einrichtungen und zusätzlichen Sprachförderbedarf – Verteilung an die Jugendämter“ zum Download:

Vereinbarung über Qualifikation und Personalschlüssel

Der Ausbau der Betreuungsplätze für die unter dreijährigen Kinder und die Förderung der frühkindlichen Bildung sind mit steigenden Anforderungen an die Elementarpädagogik verbunden und erfordern entsprechend qualifiziertes Personal. Der Einsatz von Personal in den Kindertageseinrichtungen ist in der Anlage zu § 19 KiBiz geregelt. Nach § 26 KiBiz vereinbart das MFKJKS mit den kommunalen Spitzenverbänden, den Spitzenverbänden der Freien Wohlfahrtspflege und den Kirchen Grundsätze über die Qualifikation und den Personalschlüssel in Kindertageseinrichtungen (Personalvereinbarung). Diese Vereinbarung präzisiert die Vorschriften des Kinderbildungsgesetzes zu diesem Thema.

Die Vereinbarung zu den Grundsätzen über die Qualifikation und den Personalschlüssel nach § 26 Abs. 3 Nr. 3 des Kinderbildungsgesetzes können Sie über den unten stehenden Link downloaden.

Bildungsvereinbarung 2015

Bereits in den ersten Lebensjahren werden bei Kindern die Grundlagen für späteres erfolgreiches Lernen und damit für gute Entwicklungs- und Teilhabechancen gelegt. Gute frühkindliche Bildung ist ein entscheidender Faktor für mehr Chancengleichheit.

Vor diesem Hintergrund haben sich die kommunalen Spitzenverbände, die Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege, die Kirchen, die beiden Landesjugendämter und das Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport des Landes Nordrhein-Westfalen auf der Grundlage von § 26 Abs. 3 KiBiz auf eine neue Bildungsvereinbarung verständigt, die den ganzheitlichen Zusammenhang von Bildung, Erziehung und Betreuung in den Blick nimmt.

Fortbildungsvereinbarung für den Elementarbereich

Pädagogische Fachkräfte in Kindertageseinrichtungen für Kinder und in der Kindertagespflege leisten mit der Bildung, Erziehung und Betreuung von Kindern einen wesentlichen Beitrag zur Förderung des Kindes und zur Unterstützung von Familien. Neben der Sicherung und Verbesserung der Rahmenbedingungen steht die Qualität der pädagogischen Arbeit zunehmend im Mittelpunkt. Mit dem zum 01.08.2014 in Kraft getretenen KiBiz-Änderungsgesetz stellt die Landesregierung erstmalig jährlich fünf Millionen Euro für die Qualifizierung des pädagogischen Personals in den Tageseinrichtungen für Kinder und in der Kindertagespflege zur Verfügung.

Ähnlich dem Verständigungsprozess über eine Bildungsvereinbarung haben sich die die kommunalen Spitzenverbände, die Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege, die Kirchen, die beiden Landesjugendämter und das Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport des Landes Nordrhein-Westfalen in einem gemeinsamen Dialog erstmalig auf eine Fortbildungsvereinbarung nach § 26 Abs. 3 Kinderbildungsgesetz (KiBiz) verständigt.

Richtlinien über die Gewährung von Zuwendungen für Investitionen

Im Ministerialblatt des Landes Nordrhein-Westfalen sind die Richtlinien über die Gewährung von Zuwendungen für Investitionen zum Ausbau von Plätzen in Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege vom 9. März 2016 veröffentlicht. Die Investitionsrichtlinien können Sie über den unten stehenden Link downloaden.

 

Rundschreiben, Erlasse, Arbeitshilfen und Formulare

Weitere Rundschreiben und Erlasse zu Tageseinrichtungen für Kinder und Kindertagespflege sowie zur Investitionsförderung und zum Ausbauprogramm U3 finden Sie auf den Seiten der Landesjugendämter Rheinland und Westfalen unter www.lvr.de und www.lwl.org.

Kontakt

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Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen
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